Klimaschutz ist Menschenrecht
Menschen haben laut dem Gerichtsgutachten ein Recht auf Gesundheit, das Recht auf Leben sowie das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, so der Präsident des Internationalen Gerichtshofs Herr Iwasawa. Das Gutachten gilt als richtungsweisende Entscheidung für einen ambitionierten Klimaschutz. Außerdem stellt es Klimareparationen in Aussicht – also die Möglichkeit, dass Industrieländer mit historisch hohen Emissionen Ausgleichszahlungen an Länder des Globalen Südens entrichten, um dort Klimaschutz- und Anpassung voranzutreiben.
Das Gutachten ist zwar nicht rechtsverbindlich, Klima-, Gesundheits- und Rechtsexpert:innen sind sich jedoch einig, dass die Entscheidung des Gerichtshofs eine wichtige Signalwirkung hat. Für Interessensverbände und Staaten, könnte es als Grundlage für künftigen Klimaklagen dienen. Auch Diskussionen bei der COP30 im November 2025, die in Brasilien stattfinden wird, werden durch das Gutachten voraussichtlich beeinflusst. Im Urteil wird auch darauf hingewiesen, dass Staaten wie die USA, die aus dem Klimaabkommen von Paris ausgetreten sind, trotzdem zur Verantwortung gezogen werden können.
Außerdem zeigt es laut Gesundheitsexpert:innen einmal mehr auf, wie wichtig die Erhaltung der Lebensgrundlagen wie saubere Luft, sauberes Wasser sowie z.B. erträgliche Temperaturen sind, um die planetare Gesundheit und damit die des Menschen aufrechtzuerhalten. Dies kann nur erreicht werden, indem Emissionen viel stärker als bisher und in allen Sektoren massiv reduziert werden. So gelten künftig auch die Förderung oder der Verbrauch fossiler Brennstoffe oder die Zahlung von Subventionen für fossile Brennstoffe als Verstöße gegen das geltende Recht. Auch Unternehmen müssen sich daran halten und entsprechend von Staaten reguliert werden. Andernfalls drohen Klimaklagen.
Der Auslöser für diese Entscheidung war eine Kampagne von Vanuatu und anderen Inselstaaten, die durch den Klimawandel massiv bedroht sind. Diese mündete in einer Resolution der UN-Generalversammlung, die wiederum den IGH aufforderte, sich zu völkerrechtlichen Verpflichtungen rund um den Klimawandel zu äußern.